FDP Montabaur: Wir machen das.
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Neuigkeiten
Die Koalition von Friedrich Merz hat den Menschen Entlastungen versprochen und angekündigt. Der Gesetzentwurf zeigt nun: Es wird steuerlich nicht einmal die Inflation ausgeglichen. Die Menschen werden am Ende belastet, nicht entlastet. Martin Hagen dazu gegenüber FOCUS online: „Aus den vollmundig versprochenen Entlastungen bei Steuern und Abgaben werden nun reale Belastungen. Die kalte Progression wird nicht ausgeglichen, Steuervergünstigungen werden gestrichen oder gekürzt, die Besteuerung von Minijobs wird zementiert. Die Belastungskoalition verzichtet ansonsten weitestgehend auf Priorisierung bei den Ausgaben und jegliche Sparanstrengungen. Die Zeche zahlt die arbeitende Mitte, deren Einkommen dem unersättlichen Finanzminister Klingbeil zum Opfer fallen.“
Es ist ein echter Abschiebeskandal mitten in NRW. Die Stadt Köln verweigerte die Hilfe des Landes bei der Abschiebung von 500 ausreisepflichtigen Personen. Wolfgang Kubicki: „Es ist leider ein bundesweit zu beobachtendes Phänomen, dass Länder und manche Kommunen sich anmaßen, eigene Migrationspolitik zu betreiben, indem sie Abschiebestopps aussprechen oder sich symbolisch zu „sicheren Häfen“ erklären. Dadurch hat sich eine völlig inakzeptable, verfassungswidrige Verwaltungspraxis breitgemacht, ohne dass dies einen großen Aufschrei ausgelöst hätte. Der Fall Köln treibt diese Entwicklung auf die Spitze und führt hoffentlich dazu, dass der Bund alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpft, um den Vollzug seiner Gesetze in den Ländern sicherzustellen. Wenn vollziehende Behörden sich folgenlos über die Entscheidung des Gesetzgebers stellen können, wäre dies das Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates. Deswegen ist ein hartes Durchgreifen hier notwendig.”
Entlastungen hat die Bundesregierung vor einigen Wochen versprochen. Der gestern an die Öffentlichkeit gekommene Entwurf des Steuergesetzes zeigt nun klar: Die kalte Progression wird wohl nicht ausgeglichen. Es folgt also keine Anpassung der Steuer an die Entwicklung der Inflation. Die Menschen werden nicht entlastet. Wolfgang Kubicki: „Wenn es der Koalition nicht einmal gelingt, die kalte Progression auszugleichen, dann bricht sie auch das letzte Versprechen. Übrig bleibt mit diesen Steuerplänen nichts als zusätzliche Belastungen, um einen immer größer werdenden Staat und ausufernde Ausgaben zu finanzieren. Während die Staatsquote wächst und gleichzeitig Wachstumsimpulse ausbleiben, haben die Menschen dank dieser verantwortungslosen Haushaltspolitik immer weniger Geld in der Tasche. Nach fünfzehn Monaten im Amt ist diese Bundesregierung an ihrem eigenen Reformunwillen gescheitert. Einsparpotenziale im Haushalt, um breitflächige Entlastungen zu finanzieren, gäbe es dabei genug. Wir leisten uns über 900 Bundesbehörden, Rekordentwicklungshilfe und staatliche Subventionen von über 100 Milliarden Euro, die endlich hinterfragt werden müssen.“
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Politik, die rechnen kann!
Steuermittel sind vorausschauend und zielgerichtet einzusetzen. Damit wir mit dem gleichen Geld mehr erreichen können. Wir Freien Demokraten stehen für eine verlässliche und generationengerechte Haushaltspolitik. Wir übernehmen Verantwortung und treffen Entscheidungen – auch solche, die auf den ersten Blick nicht populär sind. Wir verschieben aktuelle Herausforderungen nicht zu Lasten nachfolgender Generationen auf später.
Digitale, bürgerfreundliche Verwaltung schaffen!
Die Digitalisierung spielt nicht in der Zukunft – sondern hier und heute. Wir Freien Demokraten stehen dafür ein, dass unsere Verwaltung transparenter, digitaler und klarer wird. Digitaler werden wir, indem wir Prozesse, die es bisher nur auf dem Papier gibt, auch online anbieten. Klarer kann die Verwaltung werden, indem einfache Sprache auf durchdachte, unkomplizierte Prozesse trifft. Lieber 1 Klick statt 3 Seiten Papier.
Wirtschaft entfesseln!
Wir setzen uns dafür ein, dass sich Unternehmer als Arbeitgeber und Motoren der lokalen Wirtschaft weiter in unserer Region wohl fühlen. Dabei wissen wir, dass nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum nur mit einem offenen Blick für die ökologischen Zusammenhänge und unter Einbezug der bürgerlichen Interessen erreichbar ist. Ökonomie und Ökologie miteinander in Einklang bringen, Arbeitsplätze und Wohlstand für ALLE sichern.
Eigenverantwortung stärken!
Wir Freien Demokraten lehnen Gängelei durch überbordende Bürokratie und eine Vielzahl von Geboten und Verboten ab. So viel Staat wie nötig, so wenig wie möglich. Deshalb hinterfragen wir bürokratieintensive Vorschläge unserer politischen Wettbewerber kritisch. Gemeinsame Ziele wie Tierschutz und nachhaltige Wasserwirtschaft erreichen wir nur durch intelligente Lösungen zusammen mit den Beteiligten – denken statt verbieten.
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
